Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 133 BGB, § 157 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesamtzusage zur Anpassung der Betriebsrente nach Tariflohnentwicklung; Feststellungsklage zum Inhalt des Versorgungsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Gießen, 03.03.2011 - 1 Ca 453/10
• LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11
• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

• BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07

  Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Hierzu gehört auch die Anpassungsprüfungs- und -entscheidungspflicht des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG, die die Betriebsrentner vor einer Auszehrung ihrer Betriebsrente infolge Kaufkraftverlust schützen soll ( vgl. BAG Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - AP Nr. 67 zu § 16 BetrAVG ).

  Deshalb ist die Anpassung der Regelfall, die Nichtanpassung ist die Ausnahme ( vgl. BAG Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 AZR 369/07 - a.a.O. ).

• ArbG Gießen, 03.03.2011 - 1 Ca 453/10

  Auszug aus LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 453/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 3. März 2011 - 1 Ca 453/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

• BAG, 30.11.2010 - 3 AZR 798/08

  Betriebliche Altersversorgung - Verweis auf Beamtenrecht

  Auszug aus LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Dies kann für den Versorgungsempfänger gegenüber einer Anpassung nach § 16 BetrAVG auch von Vorteil sein ( vgl. BAG Urteil vom 30. November 2010 - 3 AZR 798/08 - DB 2011, 826-828 bezüglich einer Anpassungspflicht nach Beamtenrecht ).

 
• BAG, 25.06.2002 - 3 AZR 226/01

  Anpassung Betriebsrenten bei Abwicklungsgesellschaft

  Auszug aus LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Da der Arbeitgeber bei der Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 BetrAVG seine wirtschaftliche Lage berücksichtigen darf und eine Anpassung entsprechend dem seit dem individuellen Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust ganz oder teilweise ablehnen kann, wenn und soweit das Unternehmen dadurch übermäßig belastet würde ( vgl. BAG Urteil vom 25. Juni 2002 - 3 AZR 226/01 - AP Nr. 51 zu § 16 BetrAVG ), gibt § 16 BetrAVG dem Versorgungsgläubiger allerdings keine Anpassungsgarantie.
• BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

  Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Der Arbeitgeber soll sich nicht darauf berufen können, dass er mitbestimmungswidrig gehandelt hat ( ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; BAG Urteil vom 02. März 2004 - 1 AZR 271/03 - AP Nr. 31 zu § 3 TVG; BAG Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - AP Nr. 133 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung zu II. 3b ).
• BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07

  Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen

  Auszug aus LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Der Arbeitgeber soll sich nicht darauf berufen können, dass er mitbestimmungswidrig gehandelt hat ( ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; BAG Urteil vom 02. März 2004 - 1 AZR 271/03 - AP Nr. 31 zu § 3 TVG; BAG Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - AP Nr. 133 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung zu II. 3b ).
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 170/07

  Kosten der Fahrerkarte für digitale Tachografen

  Auszug aus LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Maßgeblich ist der Erklärungssinn aus der Sicht des Empfängers ( vgl. BAG Urteil vom 16. Oktober 2007 - 9 AZR 170/07 - BAGE 124, 210 ).
• BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

  Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …

  Auszug aus LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Der Arbeitgeber soll sich nicht darauf berufen können, dass er mitbestimmungswidrig gehandelt hat ( ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42; BAG Urteil vom 02. März 2004 - 1 AZR 271/03 - AP Nr. 31 zu § 3 TVG; BAG Urteil vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - AP Nr. 133 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung zu II. 3b ).
• BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

  Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

  Auszug aus LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Feststellungsklagen müssen sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern können sich auch auf einzelne, daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzen ( vgl. BAG Urteil vom 21. November 2006 - 3 AZR 309/05 - AP Nr. 7 zu § 1b BetrAVG und BAG Urteil vom 27. März 2007 - 3 AZR 299/06 - AP' Nr. 68 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen ).
• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07

  Ballungsraumzulage - Gesamtzusage - Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Hessen, 26.10.2011 - 6 Sa 478/11

  Der Arbeitnehmer erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung, wenn er die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ohne dass es einer besonderen Erklärung der Annahme des in der Zusage enthaltenen Angebotes bedarf ( vgl. BAG Urteil vom 04 Juni 2008 - 4 AZR 421/07 - AP Nr. 4 zu § 151 BGB ).
• BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 953/06

  Änderung einer Gesamtzusage
• BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05

  Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers
• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 463/04

  Betriebsrentenanpassung - Haftung im Konzern

• BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 909/11

  Betriebsrentenanpassung - Auslegung von Versorgungsbestimmungen - Zusage einer …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Oktober 2011 - 6 Sa 478/11 - wird zurückgewiesen.